Tätigkeit

Vermittlung von Finanzdienstleistungen ausschließlich im Inland gemäß § 3 Abs. 2 Z 1 und 3 WAG 2007 bezüglich Finanzinstrumenten § 1 Z 6 lit. a und c WAG 2007:

• Anlageberatung in Bezug auf Finanzinstrumente
• Annahme und Übermittlung von Aufträgen, die Finanzinstrumente zum Gegenstand haben

Diese Finanzinstrumente sind:

• übertragbare Wertpapiere (§ 1 Z 4 WAG 2007)
• Anteile an in- oder ausländischen Kapitalanlagefonds, Immobilienfonds, Einrichtungen, die Vermögenswerte mit Risikostreuung zusammenfassen (§ 1 Z 6 lit. c WAG 2007)

Kommentar

Der FDLA braucht keine eigene Konzession. Die Unternehmen, für die er vermittelt, stellen seine Legalkonzession. Das heißt: Er arbeitet üblicherweise als Erfüllungsgehilfe (im Namen und auf Rechnung) für mehrere Unternehmen (inländische Kreditinstitute, inländische Versicherungsunternehmen, WPDLU, WPF), die Konzession und Haftungsdach stellen. Diese Unternehmen sind also Rechts- und Haftungsträger. Der Haftungsträger haftet für ein Verschulden seines Erfüllungsgehilfen wie für sein eigenes. Folglich ist nicht der Erfüllungsgehilfe, sondern der Haftungsträger Vertragspartner des Kunden. Für Versicherungsunternehmen besteht gemäß § 2 Abs. 1 Z 15 WAG 2007 die gesetzliche Möglichkeit, im Rahmen der Vermittlung von Investmentfondsanteilen FDLA zu beschäftigen.

Zu den Tätigkeiten des FDLA sind auch gewerbliche Vermögensberater und Versicherungsvermittler ("Versicherungsagent" und "Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten") berechtigt. In dieser Funktion sind sie an die Regelungen und Beschränkungen des FDLA gebunden, da sie wie dieser als Erfüllungsgehilfen auftreten.

Bei den Finanzinstrumenten (§ 1 Z 6 lit. c WAG 2007) sind "geschlossene Fonds" (geschlossene Beteiligungen wie z.B. Schiffsfonds) nicht enthalten! Deren Vermittlung ist gewVB und Kreditinstituten vorbehalten.

Bei den "übertragbaren Wertpapieren" kommt es grundsätzlich nur auf deren Übertragbarkeit an. FDLA dürfen daher auch Zertifikate vermitteln, die andere Finanzinstrumente wie Warenderivate enthalten.

Ein FDLA darf sich nicht weiterer FDLA bedienen (§ 2 Abs. 1 Z 15 WAG 2007).

Tätigkeit

EU-weit, grenzüberschreitend

Für den Rechtsträger: Dienstleistungen, Akquisition von Neugeschäft, Annahme/Übermittlung von Kundenaufträgen, Plazieren von Finanzinstrumenten, Anlageberatung hinsichtlich der Finanzinstrumente und Dienstleistungen, die vom Rechtsträger angeboten werden.

Kommentar

Der vertraglich gebundene Vermittler hat keine eigene Konzession. Das Unternehmen, für das er vermittelt, stellt seine Legalkonzession. Das heißt: Er ist üblicherweise Ausschließlichkeitsagent und arbeitet als Erfüllungsgehilfe (im Namen und auf Rechnung) des Unternehmens (Kreditinstitut, Versicherungsunternehmen, WPF), das Konzession und Haftungsdach stellt. Dieses Unternehmen ist Rechts- und Haftungsträger. Es haftet für jede Handlung oder Unterlassung des vgV, wenn dieser im Namen des Rechtsträgers tätig ist.

vgV als juristische Person: bedarf, um handeln zu können, natürlicher Personen, deren Handeln der juristischen Person unmittelbar zuzurechnen ist. Einer juristischen Person ist regelmäßig das Handeln jener natürlichen Personen unmittelbar zurechenbar, die in einem arbeitsrechtlichen Dienstverhältnis zur juristischen Person stehen. Ein vgV, der exklusiv für einen Rechtsträger tätig ist, darf sich nicht weiterer vgV, WPV oder sonstiger Subunternehmer bedienen! Vielmehr müssen Hilfspersonen in einem arbeitsrechtlichen Dienstverhältnis zum vgV stehen.

vgV in einem ausländischen Mitgliedsstaat: Eintragung in das Register für vgV des Mitgliedstaats. In Bezug auf die organisatorischen Anforderungen gilt das Herkunftsland-Prinzip, also das WAG 2007. Bezüglich der Wohlverhaltensregeln gilt das Rechtsregime des Mitgliedstaats. Der Grundsatz der Exklusivität gilt auch in jedem anderen Mitgliedsstaat: sämtliche Wertpapierdienstleistungen werden unter dem einheitlichen Haftungsdach einer konzessionierten Wertpapierfirma erbracht.

Der vgV ist hinsichtlich der Anlageprodukte und des geographischen Tätigkeitsbereichs bei Anlageberatung, Annahme/Übermittlung von Aufträgen nur durch den Konzessionsumfang des Rechtsträgers beschränkt.

Tätigkeit

Beratung in finanziellen Angelegenheiten und Vermittlung von Finanzprodukten (z.B. Krediten, Versicherungen, Veranlagungen); Vermittlung von Lebens- und Unfallversicherungen; Vermittlung geschlossener Fonds

Kommentar

Beratung (§ 136a Abs. 1 GewO): Jede Beratung, die mit dem Aufbau, der Erhaltung und der Sicherung von Vermögen und Finanzierungen zu tun hat; ausgenommen: die konzessionspflichtige Beratung zu Finanzinstrumenten!

Wertpapierdienstleistungen (unter dem Haftungsdach eines WPU; die ausgeübte Tätigkeit entspricht der des vgV oder des FDLA) umfassen:

• Anlageberatung für Finanzinstrumente (§ 1 Z 6 WAG 2007)
  übertragbare Wertpapiere: Aktien, Schuldverschreibungen, Investment- und Immobilienfonds, Zertifikate, Anleihen, Warenderivate, Geldmarktinstrumente etc.
• Vermittlung: Annahme und Übermittlung von Aufträgen bezüglich Finanzinstrumenten

Vermittlung (§ 136a Abs. 2 GewO):

• Veranlagungen und Investitionen (ausgenommen: Finanzinstrumente)
• Personal- und Hypothekarkredite, Finanzierungen
• Lebens- und Unfallversicherungen

Unternehmensbeteiligungen ("geschlossene Fonds") darf der gewVB selbständig vermitteln, solange es sich dabei nicht um Finanzinstrumente handelt.

Der gewVB darf zu allen Versicherungsprodukten beraten, die dem Aufbau, der Sicherung und der Erhaltung von Vermögen dienen. Vermitteln darf er "nur" Lebens- und Unfallversicherungen (Ab- und Erlebensversicherungen, fondsgebundene Versicherungen; nicht aber Sachversicherungen)! Für Gewerbetreibende, die ihr Gewerbe nach 01.01.2009 angemeldet haben, besteht auch keine Möglichkeit mehr, Sachversicherungsvermittlung als limitiertes Nebengewerbe eintragen zu lassen.

Ist die Vermittlung von Lebens- und Unfallversicherungen in die Gewerbezulassung eingetragen, muss auch eine Eintragung ins Vermittlerregister erfolgen.

Tätigkeit

Versicherungsvermittlung, Vermittlung von Bausparverträgen und Leasingverträgen für bewegliche Sachen sowie die Tätigkeit des WPV [FDLA] unter den Beschränkungen und Regelungen (§ 138 Abs. 4 GewO), d.h. gebunden, als Erfüllungsgehilfe

Kommentar

Versicherungsagent ist, wer von einem Versicherer ständig damit betraut ist, für diesen Versicherungsverträge zu vermitteln oder zu schließen (§ 43 (1) VersVG)

Tätigkeit

Versicherungsvermittlung, Vermittlung von Bausparverträgen und Leasingverträgen für bewegliche Sachen sowie die Tätigkeit des WPV [FDLA] unter den Beschränkungen und Regelungen (§ 138 Abs. 4 GewO), d.h. gebunden, als Erfüllungsgehilfe

Kommentar

Bei der Tätigkeit der Versicherungsvermittlung handelt es sich

• um das Anbieten, Vorschlagen oder Durchführen anderer Vorbereitungsarbeiten zum Abschließen von Versicherungsverträgen oder
• das Abschließen von Versicherungsverträgen oder
• das Mitwirken bei deren Verwaltung und Erfüllung, insbesondere im Schadensfall (§ 137 (1) GewO).

Tätigkeit

Wertpapierdienstleistungen:

• Anlageberatung für Finanzinstrumente (§ 1 Z 6 WAG 2007)
  übertragbare Wertpapiere: Aktien, Schuldverschreibungen, Zertifikate, Anleihen etc.;
  "Organismen" für gemeinsame Anlagen [ = Einrichtungen, die Vermögenswerte mit Risikostreuung zusammenfassen]: Anteile an in- oder ausländischen Kapitalanlage- und Immobilienfonds etc.
• Vermittlung: Annahme und Übermittlung von Aufträgen bezüglich Finanzinstrumenten

Kommentar

Anders als Wertpapierfirmen (WPF) brauchen WPDLU keiner Anleger-Entschädigungseinrichtung anzugehören.

Hinsichtlich seiner Tätigkeiten und der zur Dienstleistungserbringung zur Verfügung stehenden Produktpalette ist das WPDLU in ähnlicher Weise beschränkt wie der FDLA.

Ein WPDLU kann als vgV exklusiv für eine WPF, ein Kreditinstitut oder ein Versicherungsunternehmen tätig sein. In diesem Fall darf sich das WPDLU nur eigener Mitarbeiter und keiner Wertpapiervermittler bedienen! Es ist sicherzustellen, dass das WPDLU in diesem Fall nicht auf der Grundlage seiner eigenen Konzession, sondern ausschließlich auf der Grundlage der Konzession der Wertpapierfirma tätig wird.

Bei der Erbringung von Finanzdienstleistungen "im eigenen Namen und auf eigene Rechnung" kann sich das WPDLU der FDLA als Erfüllungsgehilfen bedienen. WPDLU dürfen aber keine vgV heranziehen.

WPDLU, die keinen Gewerbeschein als gewVB haben, dürfen keine geschlossenen Fonds vermitteln! Einen gewerberechtlichen Erfüllungsgehilfen (wie den FDLA für bestimmte Finanzinstrumente) gibt es für geschlossene Fonds nicht.

Tätigkeit

EU-weit, grenzüberschreitend Wertpapierdienstleistungen:

• Anlageberatung für Finanzinstrumente (§ 1 Z 6 WAG 2007)
  übertragbare Wertpapiere: Aktien, Schuldverschreibungen, Zertifikate, Anleihen etc.;
  "Organismen" für gemeinsame Anlagen [ = Einrichtungen, die Vermögenswerte mit Risikostreuung zusammenfassen]: Anteile an in- oder ausländischen Kapitalanlage- und Immobilienfonds etc
• Vermittlung: Annahme und Übermittlung von Aufträgen bezüglich Finanzinstrumenten

Unternehmensbeteiligungen ("geschlossene Fonds") sind keine Finanzinstrumente!

• Portfolioverwaltung ("auf Einzelkundenbasis mit einem Ermessensspielraum im Rahmen einer Vollmacht des Kunden")
• Betrieb eines multilateralen Handelssystems (MTF)
• Wertpapier- und Finanzanalysen

Kommentar

Die zusätzlichen Befugnisse der großen Konzession kann der Konzessionsinhaber wieder streichen lassen, um die Summen des Anfangskapitals zu sparen.

Tätigkeitsbeschränkung: das Halten von Geld; "eine Wertpapierfirma darf zu keiner Zeit Schuldner seiner Kunden sein", d.h. keine Vermögensverwaltung!

WPF können sich zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen vertraglich gebundener Vermittler und FDLA bedienen.

WPF, die keinen Gewerbeschein als gewVB haben, dürfen keine geschlossenen Fonds vermitteln! Einen gewerberechtlichen Erfüllungsgehilfen (wie den WPV/FDLA für bestimmte Finanzinstrumente) gibt es für geschlossene Fonds nicht.